Betreff:
Festlegung
einer Entgeltordnung für die Ravensburger Kinderwelt Kornwestheim
Anlage(n):
Mitzeichnung
Anlage 1: Entgeltordnung
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die beiliegende Entgeltordnung
für den Eigenbetrieb Ravensburger Kinderwelt Kornwestheim
Beratungsfolge:
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Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Beirat
Eigenbetrieb Ravensburger Kinderwelt Kornwestheim
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Vorberatung
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nichtöffentlich
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06.02.2013
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Gemeinderat
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Beschlussfassung
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öffentlich
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19.02.2013
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Finanzielle Auswirkungen
Entfällt
Deckungsvorschlag:
Entfällt
Sachdarstellung und
Begründung:
In der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Ravensburger
Kinderwelt Kornwestheim regelt § 5 Ziffer 6, dass für die allgemeine
Festsetzung von Abgaben und Tarifen der Gemeinderat zuständig ist.
Die Verwaltung schlägt für den
Eigenbetrieb eine privatrechtliche Entgeltordnung vor, die der Vorlage in
Anlage 1 beigefügt ist. Da die Ravensburger Kinderwelt ein Angebot an Familien
mit Kindern aus der ganzen Region ist, erscheint es sinnvoll hierfür eine an
die Allgemeinheit gerichtete Entgeltordnung zu beschließen. Dadurch wird an der
Kasse generell ein privatrechtliches Entgelt erhoben, wie es z.B. auch im
Ravensburger Spieleland in Meckenbeuren der Fall ist. Dies erscheint hier
sachgerecht und praktikabel, insbesondere im Vergleich zum Erlass einer
öffentlichen Abgabensatzung.
Die beiliegende Entgeltordnung sieht
einen allgemeinen Eintrittspreis in Höhe von 9,50 EUR vor, wobei verschiedene
Benutzergruppen eine Ermäßigung erhalten sollen, z.B. Senioren ab 60 Jahren,
Familien mit mind. 3 eigenen Kindern, Schwerbehinderte oder auch Gruppen,
Schulklassen und Kindergärten. Diese Entgeltordnung wurde dem Gemeinderat im
Rahmen der internen Kalkulation zum Wirtschaftsplan 2013 im Dezember bereits
vorgestellt und diente damit auch als Grundlage für den Beschluss des
Wirtschaftsplans.
Parallel dazu hat die Verwaltung
einen Antrag bei der Paul-Lechler-Stiftung gestellt, der es der Stadt
Kornwestheim durch entsprechende Zuschüsse ermöglichen könnte, „eigene“
Nutzergruppen aus Kornwestheim entsprechend finanziell zu fördern. Die
Paul-Lechler-Stiftung unterstützt im Sinne des Stiftungsgründers Dr. h.c. Pau
Lechler mildtätige und gemeinnützige Projekte und hierbei insbesondere auch
Angebote im Bereich der Jugendbildung und Jugendhilfe mit einem regionalen
Schwerpunkt im Raum Stuttgart. Dabei soll nach deren eigenen Angaben gerade
auch die Förderung von Modellprojekten und die Entwicklung und Verbesserung
struktureller Maßnahmen im Vordergrund stehen. Der Antrag wurde dahingehend
gestellt, dass sämtliche Kornwestheimer Einrichtungen, wie Schulen,
Kindertageseinrichtungen und sonstige Institutionen wie die Jugendfarm, das
Bewohner- und Familienzentrum sowie Kornwestheimer Vereine den
Gruppeneintrittspreis durch die Stiftung gefördert bekommen.
Es wird generell darauf hingewiesen,
dass mögliche Zuschüsse oder Förderungen bestimmter Nutzergruppen über
entsprechende Regelungen außerhalb des Betriebs der Ravensburger Kinderwelt
erfolgen müssen (z.B. über den städtischen Haushalt) und nicht durch die
allgemeine Entgeltordnung geregelt werden können, die sich entsprechend dem
Zweck der Ravensburger Kinderwelt an die Allgemeinheit richtet.