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Gemeinderat
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öffentlichen und nichtöffentlichen
19.07.2016 (Dienstag)
18:00 Uhr  -  19:33 Uhr
Großer Sitzungssaal, Rathaus

 
Übernahme in persönlichen Kalender (ICS)
Tagesordnungspunkte
öffentlich
1.
Kenntnisnahme.
2.
Die Beschlussfassung ist bereits im GR am 14.07.16 erfolgt.
3.
Antrag der CDU bei Ziffer 1 „mit Ausnahme der Tempo 30 Maßnahmen (Seite 3)“ zu ergänzen:
Mehrheitliche Ablehnung bei 11 Ja-Stimmen und 15 Gegenstimmen.
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Leitantrag der Verwaltung Ziffer 1: Mehrheitliche Zustimmung bei 15 Ja-Stimmen und 11 Gegenstimmen.

Ziffer 2 und 3:
Mehrheitliche Zustimmung bei 15 Ja-Stimmen und 11 Gegenstimmen.
4.
Ziffer 1 geändert 20% statt 30%
Mehrheitliche Zustimmung bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.
Ziffer 2-8 , Ziffer 2 auch 20 % statt 30%
Mehrheitliche Zustimmung bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung.
5.
Ziffer 1 und 2:
Einstimmige Zustimmung.

Antrag der SPD über Ziffer 3 nicht abzustimmen:
Mehrheitliche Zustimmung bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.
Der Antrag ist somit angenommen
6.
Einstimmige Zustimmung.
7.
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
8.
Ziffer 1 und 2:
Einstimmige Zustimmung
Ziffer 3:
Mehrheitliche Zustimmung bei 12 Gegenstimmen und 1 Enthaltung.
9.
Einstimmige Zustimmung.
10.
Einstimmige Zustimmung.
11.
Einstimmige Zustimmung bei 1 Enthaltung.
12.
Keine Beschlussfassung.