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Gemeinderat
Gemeinderat
öffentlichen und nichtöffentlichen
12.02.2015 (Donnerstag)
18:00 Uhr  -  21:10 Uhr
 Großer Sitzungssaal, Rathaus
event_note
Tagesordnungspunkte
öffentlich
TOP
Thema
Ergebnis
Vorlage
1.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Kenntnisnahme.
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2.
Wahl der/des Leiters/in des Fachbereichs Kinder, Jugend, Bildung
Herr Jürgen Rohleder wurde zum Leiter des Fachbereichs Kinder, Jugend, Bildung gewählt.
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3.
Mobilitätskonzept (MoKo) 2030 - Vorstellung der Ergebnisse der Bestandsaufnahme
Einstimmige Zustimmung.
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4.
Das K - Sachstandsbericht zur Kostenfortschreibung und Abrechnung
Kenntnisnahme.
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5.
Kornwestheim-Card - Bilanz 2014 und Anpassungen 2015
Antrag Stadtrat Hoffmann:
Die Einkommensgrenzen sollen auch bei Familien mit mehr als drei Kindern eingehalten werden. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Betrag bei Singles um 340 € und bei Paaren um 320 €.
Beschluss über den Antrag:
Mehrheitliche Zustimmung bei 20 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen.

Beschluss über den Leitantrag der Verwaltung:
Mehrheitliche Zustimmung bei 20 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen.
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6.
Erschließungsmaßnahmen im Bereich W&W - Zustimmung zum Abschluss eines Erschließungsvertrages
Einstimmige Zustimmung.
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7.
Antrag der Fraktion Freie Wähler auf Festlegung einer generellen Stellenbesetzungssperre
Modifizierter Antrag der Fraktion Freie Wähler:
1. Alle ab sofort frei werdenden Stellen werden mit einer Stellenbesetzungssperre (Ausnahme: Nachbesetzung der Mitarbeiter(innen) in der Kinderbetreuung) von mindestens 6 Monaten belegt.
2. Über etwaige Ausnahmen von der Stellenbesetzungssperre vor Ablauf von 6 Monaten und über die Wiederbesetzung der Stelle nach Ablauf von 6 Monaten entscheidet der Verwaltungs-und Finanzausschuss, soweit nicht nach der Hauptsatzung der Gemeinderat zuständig ist.

Ziffer 1: Mehrheitliche Zustimmung bei 6 Gegenstimmen.
Ziffer 2: Mehrheitliche Zustimmung bei 9 Gegenstimmen.
Der Antrag ist somit mehrheitlich angenommen.
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8.
Erneute Beratung über die Gestaltung des Platzes am Holzgrundareal - Antrag der Fraktion Freie Wähler
Antrag Fraktion Grüne/Linke: Auf dem Holzgrundplatz werden zusätzlich vier Spielgeräte aufgestellt.
Mehrheitliche Zustimmung bei 8 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen
Der Antrag ist somit mehrheitlich angenommen.

Antrag der CDU-Fraktion: Auf dem Holzgrundplatz werden 6 Hülsen für Sonnenschirme angebracht.
Mehrheitliche Zustimmung bei 6 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen.
Der Antrag ist somit mehrheitlich angenommen.

Leitantrag der Verwaltung mit Ergänzung der Ziffer 4:
Mehrheitliche Zustimmung bei 1 Gegenstimme.
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9.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.